Ärzteproteste - weiterhin nötig ?

Eine wirklich unendliche Geschichte

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir alle kennen die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 27. September 2009. Bis unmittelbar zuvor wurden die ärztlichen Proteste von einer gewaltigen Medienphalanx diffamiert. Viele Medizinier wurden in die Nähe krimineller und asozialer Subjekte gerückt, wir wurden mit Betrugsvorwürfen konfrontiert, ohne dass bis auf einen anonymen Bildzeitungsarzt nie irgendetwas Konkretes bekannt wurde.

Lassen Sie sich weiterhin nicht täuschen!

Wir wollten zunächst mit Anstand abwarten, bis ein neu besetztes Bundesgesundheitsministerium seine Arbeit aufgenommen haben konnte. Dass dies mehr als ein halbes Jahr beanspruchte, erzeugte nicht nur in der Ärzteschaft wachsenden Unmut. Das wirklich Schlimme ist: das Ergebnis des nach monatelangem Streit und persönlicher Diffamierung zwischen den Koalitionsparteien augehandelten Kompromisses zeigt eigentlich nur Verlierer. Der in erster Linie Belastete ist wieder einmal der Bürger "Patient" (kommt aus dem Lateinischen und heißt der Erduldende, der Leidende). Er muss höhere Krankenkassenbeiträge zahlen, ihm drohen darüber hinaus mögliche ungedeckelte Zuzahlungs-Forderungen einzelner Kassen, die bisherigen vielfältigen Gebühren und Zuzahlungen (Rezeptgebühren, sogenannte Praxisgebühr, Zuzahlungen bei physikalischer Therapie, Hilfsmitteln, Krankenhauszuzahlungen etc.) bestehen trotzdem weiter. Die Arbeitgeber haben die 0,3 %ige Steigerung der Beiträge bei den Lohnnebenkosten zu verrechnen. Freiere Gestaltungsmöglichkeiten für die Krankenkassen auf Länderebene, die durch die unterschiedlichen föderalen Gegebenheiten gerechtfertigt wären, sind in weite Ferne gerückt. Der Berliner Zentralismus ist weiter zementiert.

Auch unsere grundsätzlichen ärztlichen Forderungen und Protestadressen vom Januar 2009 haben ihre Aktualität nicht verloren. Unsere Freiberuflichkeit erstreckt sich nach wie vor nur auf die Betriebsbelastungen (Betriebskosten wie zum Beispiel Lohnkosten und Kreditkosten durch Praxiseinrichtung oder Neuinvestitionen, Versicherungen, etc.), wogegen die zu erzielenden Umsätze massiven staatlichen Reglementierungen unterliegen. Deshalb bleiben unsere Praxen (und regionalen Kliniken) unverändert bedroht durch einen neoliberalen Wertewechsel hin zur absoluten Betonung wirtschaftlicher Aspekte bei gleichzeitigem Niedergang mitmenschlicher Kompetenz.

Im Rahmen der weiter vorangetriebene Reduzierung regionaler Gestaltungsmöglichkeit zu Gunsten lähmender Zentralisierung steigt die Zahl von Geld und Zeit fressenden Bürokratiemonstern. Leider Gottes stimmt die Aussage des folgenden Absatzes immer mehr:

Wir machen keine Panik! Sie müssen unbedingt wissen:

Börsennotierte Aktiengesellschaften greifen mit dem Ziel eigener Vollversorgung immer offener durch den Aufkauf von Kliniken und zunehmend auch Arztpraxen in unser gewohntes Gesundheitswesen ein. Konzerngeführte Versorgungszentren verdrängen unsere freiberuflich geführten dezentralen Arztpraxen und zerstören damit Ihre bisher vertraute wohnortnahe individuelle medizinische Versorgung.

Bei der Einführung einer Krankenversicherung für die über 50 Millionen nicht versicherter amerikanischer Staatsbürger waren die schärfsten und erbittertsten Gegner von Präsident Obama - die amerikanischen Gesundheitskonzerne.

Die durch Selektivverträge (sog. hausarztzentrierte Versorgung) noch vor kurzem gesichert geglaubte hausärztliche Versorgung steht durch den jüngsten Gesundheitskompromiss wieder zur Disposition.

Lesen Sie bitte dazu einen Leserbrief eines Allgemeinarztes, der in der Ärztezeitung veröffentlicht wurde.

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